April 14

Mediationsverfahren und Rechtsschutzversicherung

BGH, Beschluss vom 14. 1. 2016 – I ZR 98/15

Der Bundesgerichtshof hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. April 2015 zurückgewiesen. Ein Versicherer hatte unter der Bezeichnung „M-Aktiv“ einen Tarif angeboten, in dem für die außergerichtliche Wahrnehmung der Interessen des Versicherungsnehmers in einzelnen Leistungsarten nur die Kosten eines von ihm ausgewählten Mediators übernommen werden, und/oder für die gerichtliche Wahrnehmung der Interessen des Versicherungsnehmers die bei diesem anfallenden Kosten nur übernommen werden, soweit der Versicherungsnehmer sich vergeblich um eine Konfliktlösung durch einen von der Versicherung ausgewählten Mediator bemüht hat. Eine Rechtsanwaltskammer sah darin unter anderem einen Verstoß gegen das in §1 Abs. 1 MediationsG niedergelegte Prinzip der Freiwilligkeit.

Der BGH führt dazu aus, dass jeder verständige Bürger wisse, dass der Versicherer nur einen Teil der Verfahren zur Rechtsdurchsetzung versichert. Mit der Entscheidung für diesen Tarif sei dem Prinzip der Freiwilligkeit Genüge getan. Außerdem könne er nach den Versicherungsbedingungen das Mediationsverfahren auch ablehnen.

März 4

Gesetz zur sog. Verbraucherschlichtung

Was es für Versicherungen, Banken, Energie und den öffentlichen Personenverkehr bereits gibt, wurde nun für vertragliche Beziehungen zwischen Unternehmen und Verbrauchern betreffend Kaufverträge oder Dienstleistungsverträge eingeführt. Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten wurde am 25.02.2016 im Bundesgesetzblatt verkündet. Es trat am 01.04.2016 in wesentlichen Teilen in Kraft. Die Bundesregierung erfüllt damit die Pflicht gem. Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 63).

Unter www.bmjv.de kann der Gesetzestext heruntergeladen werden.

Februar 18

Linienflüge sind auch weiterhin bei Buchung komplett zu bezahlen.

Urteile des Bundesgerichtshofs vom 16. Februar 2016 – X ZR 97/14, X ZR 98/14, X ZR 5/15
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Fluggesellschaften verlangen können, dass Linienflüge schon bei der Buchung vollständig zu zahlen sind. Anders als im Reisevertragsrecht (vgl.: BGH, Urteil vom 9. Dezember 2014 – X ZR 85/12, BGHZ 203, 335), in dem die Rechtsprechung nur eine Anzahlung von 20 % und die Restzahlung höchstens 30 Tage vor Reiseantritt zulässt, sehen die Bundesrichter keine unangemessene Benachteiligung der Kunden. Zum einen sind sie geschützt durch die Fluggastrechteverordnung, soweit der Vertrag in deren Anwendungsbereich fällt, zum anderen ist das Insolvenzrisiko durch unionsrechtliche und nationale Zulassungs- und Aufsichtsbestimmungen, denen Luftfahrtunternehmen im Linienverkehr unterliegen gering. Ein eventueller Zinsausfall würde durch Frühbucherrabatte ausgeglichen. Die vollständige Zahlung nach erfülltem Vertrag, wie sonst im Werkvertrag üblich, sieht der BGH im Massengeschäft der Flugbeförderung als impraktikabel an.
Sollten Sie Probleme mit Ihrer Fluggesellschaft haben, melden Sie sich gerne bei mir.

Februar 3

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) kann zum Kündigungsschutz auch in Kleinbetrieben führen.

Am 23.7.2015 hat das Bundesarbeitsgericht unter dem Az. 6 AZR 457/14 entschieden, dass eine „altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb nach § 134 BGB i. V. m. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 AGG unwirksam“ ist. Kleinbetriebe bedürfen eigentlich keiner sozialen Rechtfertigung nach § 1 Abs. 2, Abs. 3 KSchG i. V. m. § 23 Abs. 1 KSchG. Diskriminiert eine Kündigung den Arbeitnehmer jedoch aus den in § 1 AGG aufgeführten Gründen, wozu auch das Lebensalter gehört, so kann dieser Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erheben.
In dem vom BAG entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber unter anderem unter Hinweis auf das erreichte Rentenalter gekündigt. Will er nun behaupten, dass er trotzdem ein legitimes Ziel verfolgt, und hierin keine Diskriminierung liegt, so trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür.

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