Dezember 10

Die Erhebung der Kündigungsschutzklage hemmt nicht die Verjährung der Lohnansprüche des Arbeitnehmers wegen Annahmeverzugs

Die Erhebung der Kündigungsschutzklage hat einen anderen Streitgegenstand, als die Lohnklage. Sie zielt auf die Feststellung ab, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung aufgelöst wurde und fortbesteht. Geklärt wird eine Vorfrage der Lohnklage. Soll die Verjährung der Lohnansprüche nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt werden, müssen diese gerichtlich zusätzlich geltend gemacht werden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.06.2015, 5 AZR 509/13

Dezember 9

Anwaltskosten für Mahnschreiben, Erstattung durch Schuldner – Neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.09.2015

Der Gläubiger darf grundsätzlich auch für einfache Sachverhalte, weil z. B. eine Handwerkerrechnung nicht bezahlt wurde, nach erfolgter eigener Mahnung, einen Rechtsanwalt beauftragen und vom Schuldner die Kosten verlangen.
Der BGH führt in einer neuen Entscheidung vom 17.09.2015 – IX ZR 280/14 aus, dass sich der Auftrag an den RA nicht auf ein einfaches Schreiben beschränken muss.
Ausgangspunkte sind der Verzug des Schuldners und die Schadensminderungspflicht des Gläubigers. Meldet sich der Schuldner trotz Mahnungen durch den Gläubiger nicht und hat der Gläubiger die Hoffnung, dass der Schuldner nach einer Anwaltsmahnung zahlen wird, sind die dann anfallenden Anwaltskosten für die Rechtsverfolgung erforderlich und zweckmäßig.
Anders, wenn der Schuldner insgesamt bestreitet oder zahlungsunfähig ist, dann kann die sofortige Klageerhebung erforderlich sein. Außergerichtliche Anwaltsgebühren sind dann nicht zu zahlen.
In dem vom BGH entschiedenen Fall wandte der Schuldner ein, der Gläubiger hätte den RA nur für ein einfaches Schreiben (Nr. 2301 VV RVG) mandatieren dürfen. Der BGH widerspricht dieser Ansicht, weil der RA zur Zweckmäßigkeit des Vorgehens beraten muss und sich nicht nur auf die Ausführungshandlung beschränken kann.

November 16

Verschwiegenheitspflicht und Zeugnisverweigerungsrecht des Mediators

Die Mediatoren sind nach § 4 Mediationsgesetz zur Verschwiegenheit verpflichtet. Als Anwaltsmediatorin habe ich von Gesetzes wegen das Zeugnisverweigerungsrecht wie als Rechtsanwältin im Strafverfahren und anderen gerichtlichen Verfahren. Damit ist gewährleistet, dass die Parteien völlig frei verhandeln können und nicht befürchten müssen, dass ihre Statements später in einem Gerichtsverfahren durch die Vernehmung der Mediatorin als Zeugin eingeführt werden.

Üblicherweise wird auch zwischen den Medianten eine Vertraulichkeitsvereinbarung geschlossen. Sie soll verhindern, dass das außergerichtliche Verfahren zum Ausforschen der anderen Seite verwendet wird.

Einschlägige Gesetze:

Verschwiegenheitspflicht:

  • § 4 Mediationsgesetz
  • § 18 BORA
  • § 43 a Abs. 2 BRAO

Zeugnisverweigerungsrecht:

  • Zivilgericht: § 383 Abs. 1 Nr. 6, § 385 Abs. 2 ZPO
  • Arbeitsgericht: §§ 46 Abs. 2, 80 Abs. 2 ArbGG
  • Verwaltungsgericht: § 98 VwGO
  • Strafgericht: §§ 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO
  • Finanzgericht: §§ 84 Abs. 1 FGO, § 102 Abs. 1 Nr. 3 AO
November 16

Vollstreckungsfähige Vereinbarung treffen

Manche Parteien brauchen die Sicherheit, dass das gemeinsam erarbeitete Lösungshaus auch gebaut (vollstreckt) werden kann.

Als Mediatorin protokolliere ich die von den Parteien erarbeitete Einigung. Um sie auch vollstreckungsfest zu machen, kann sie

  • von einem Notar beurkundet werden
  • wenn die Angelegenheit schon rechtshängig ist, durch das Gericht protokolliert werden. Hierbei können auch noch nicht rechtshängige Ansprüche einbezogen werden (§ 278 VI ZPO). Das geht auch im schriftlichen Verfahren.
  • ohne Rechtshängigkeit bei Gericht kann, wenn jede Seite anwaltlich vertreten ist, der von Rechtsanwälten im Namen und mit Vollmacht der von ihnen vertretenen Parteien abgeschlossene Vergleich auf Antrag einer Partei für vollstreckbar erklärt werden, wenn sich der Schuldner darin der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat und der Vergleich unter Angabe des Tages seines Zustandekommens bei einem Amtsgericht niedergelegt ist, bei dem eine der Parteien zur Zeit des Vergleichsabschlusses ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, gem. § 796 a ZPO.
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