Februar 22

Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkassen zehn Jahre nach Zuteilungsreife

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen vom 21. Februar 2017 – XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16 entschieden, dass die Bausparkassen Bausparverträge kündigen können, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind.
Zur Begründung verweist er auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB (neuer Fassung, § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB alter Fassung), wonach jeder Darlehensnehmer nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang des Darlehens die Möglichkeit hat, sich durch Kündigung von einem Vertrag mit gebundenem Sollzinssatz zu lösen. Der BGH sieht die Bausparkasse in der Ansparphase als Darlehensnehmerin und den Kunden als Darlehensgeber. Den vollständigen Empfang des Darlehens sieht der BGH mit erstmaliger Zuteilungsreife. Die gesetzliche Kündigungsfrist beträgt sechs Monate.

November 25

Vereinbarung einer Darlehensgebühr bei Auszahlung des Bauspardarlehens kann unwirksam sein.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 08.11.2016-XI ZR 552/15

Ein Verbraucherschutzverband klagte gem. § 4 UKlaG gegen eine Bausparkasse, die in den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) eine Klausel verwandte, wonach mit Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehens eine “Darlehensgebühr” in Höhe von 2 Prozent des Bauspardarlehens fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen wird (§ 10 ABB).
Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs fasst das Urteil wie folgt zusammen (Mitteilung 198/2016):
„Bei der “Darlehensgebühr” handelt es sich um eine gerichtlicher Klauselkontrolle unterliegende sogenannte Preisnebenabrede. Die Klausel ist dahingehend zu verstehen, dass mit der Gebühr keine konkrete vertragliche Gegenleistung bepreist wird. Vielmehr dient die Gebühr der Abgeltung von Verwaltungsaufwand, der für Tätigkeiten der Beklagten im Zusammenhang mit den Bauspardarlehen anfällt.
Damit weicht die Klausel von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab. Denn zum einen wird mit dieser Gebühr ein Entgelt erhoben, das abweichend vom gesetzlichen Leitbild für Darlehensverträge, das nach § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB*** einen laufzeitabhängigen Zins vorsieht, nicht laufzeitabhängig ausgestaltet ist. Dieses Leitbild ist entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts auch für Bauspardarlehensverträge maßgeblich. Zum anderen sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen dann mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung unvereinbar, wenn Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden abgewälzt wird, zu denen der Verwender gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt. Das aber sieht die angegriffene Klausel vor.
Diese Abweichungen der Klausel von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung benachteiligen die Vertragspartner der Bausparkasse unangemessen. Insbesondere wird die Gebühr nicht im kollektiven Gesamtinteresse der Bauspargemeinschaft erhoben, da sie keinen Beitrag zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Bausparwesens leistet. Die Darlehensgebühr wird auch nicht durch Individualvorteile für Bausparkunden, wie z.B. günstige Darlehenszinsen, ausgeglichen, da diesen bereits nicht unerhebliche Nachteile, etwa eine Abschlussgebühr, gegenüberstehen.“

Nicht zu verwechseln ist diese „Darlehensgebühr“ mit der Abschlussgebühr, die der BGH unter anderem in der Entscheidung vom 7. Dezember 2010, Az. XI ZR 3/10 ausdrücklich für zulässig erachtete.

September 1

Parken ohne Parkschein auf allgemein zugänglichen privaten Parkplätzen kann teuer werden

BGH, Urteil vom 18. Dezember 2015 – V ZR 160/14
Macht der Parkplatzbetreiber die Nutzung des Platzes davon abhängig, dass ein Parkschein gelöst und sichtbar im Fahrzeug ausgelegt wird, so begeht derjenige verbotene Eigenmacht, der sich nicht daran hält (§ 858 BGB).
Für Fälle, bei denen das Parken überhaupt nicht erlaubt ist, ist das einhellige Rechtsprechung (Parken auf einem Kundenparkplatz: Senat, Urteil vom 4. Juli 2014 – V ZR 229/13, NJW 3727; Urteil vom 5. Juni 2009 – V ZR 144/08, BGHZ 181, 233).
Anders als bei sonstigen Mietverhältnissen, bei denen nach Beendigung des Mietverhältnisses dem Vermieter keine Besitzschutzansprüche aus § 859 Abs. 1 BGB zustehen und die Besitzeinräumung bedingungslos geschieht, kann im Massengeschäft der anonymen Parkplatzvermietung der Vermieter die Nutzung von Bedingungen abhängig machen.
Der Halter, der nicht unbedingt Fahrer gewesen sein muss, kann nicht auf Schadenersatz verklagt werden, soweit keine Anhaltspunkte für ein schuldhaftes Verhalten vorliegen. Auch das erhöhte „Nutzungsentgelt“ von 20,00 EUR hat nur derjenige zu zahlen, der Vertragspartner geworden ist. Der Halter kann jedoch als Zustandsstörer unter dem Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (§ 862 Abs. 1 S. 2 BGB), wenn er auf die Aufforderung des Parkplatzbetreibers, den Fahrer nicht benennt. Dieses Verhalten macht nach Ansicht des BGH eine künftige Besitzstörung wahrscheinlich.
Die Kosten von 5,65 € für die Halterermittlung konnte der Betreiber nicht verlangen, da es sich hier um Kosten der Vorbereitung der Unterlassungsaufforderung und nicht um solche der Beseitigung der Besitzstörung handelte.
Der Halter musste jedoch die Kosten des Rechtsstreits tragen!
Vorinstanzen:
AG Regensburg, Entscheidung vom 11.11.2013 – 10 C 2620/13 –
LG Regensburg, Entscheidung vom 10.06.2014 – 2 S 304/13 –

September 1

Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion führt zu Schadenersatzanspruch des Käufers.

Urteil vom 24. August 2016 – VIII ZR 100/15
Der BGH bleibt seiner Rechtsansicht treu, dass Verträge bei eBay-Auktionen nicht durch den Zuschlag (§ 156 BGB) sondern durch Angebot und Annahme zustande kommen (§§ 145 ff BGB).
Dementsprechend war das Bieten des Verkäufers/Beklagten über einen anderen eBay-Account und unter anderem Namen kein wirksames Kaufangebot, so dass der Kläger/Käufer als einziger Fremdbieter den Gegenstand im Wert von ca. 16.500 EUR für 1,50 EUR kaufen konnte.
Der Verkäufer hatte den Preis bis zum Ende der Auktion bis 17.000,00 EUR hochgetrieben und den PKW dann anderweitig verkauft. Der Kläger verklagte ihn auf Schadenersatz in Höhe des Werts des PKW von 16.500,00 EUR und der BGH gab ihm recht, nachdem zuvor das LG Tübingen – Urteil vom 26. September 2014 – 7 O 490/13 ebenso entschieden hatte und das OLG Stuttgart – Urteil vom 14. April 2015 – 12 U 153/14 die Klage abgewiesen hatte. Das OLG sah den Kaufabschluss bei einem Preis von 17.00,00 EUR, dem letzten Gebot des Klägers als wirksam an. Da der Wert des PKW ähnlich war, habe der Käufer keinen Schaden erlitten.
Besonderheit dieses Falles war, dass nach dem Gebot des Klägers über 1,50 EUR neben den „Eigengeboten“ des Verkäufers kein weiteres Fremdgebot mehr abgegeben wurde.
Sittenwidrigkeit (§138 BGB) wegen der enormen Wertdifferenz sah der BGH nicht, da die verwerfliche Gesinnung nicht beim Käufer sondern beim Verkäufer lag und die beiderseitige Chance auf ein “Schnäppchen” gerade typisch für eBay-Versteigerungen sei (siehe BGH, Urteil vom 12. 11. 2014 – VIII ZR 42/14).
Der Verkäufer trägt das Risiko eines für ihn ungünstigen Auktionsverlaufs durch die Wahl eines niedrigen Startpreises unterhalb des Marktwerts ohne Einrichtung eines Mindestpreises. Dem Käufer wurde daher Schadenersatz statt der Leistung gemäß § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1 BGB zuerkannt.