Januar 7

Regelmäßige Nachtarbeit ist angemessen zu vergüten. Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 09.12.2015.

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 09.12.2015, Az. 10 AZR 423/14 den Zuschlag für nicht tarifgebundene regelmäßige Nachtarbeit konkretisiert. Grundsätzlich hängt die Höhe gem. § 6 Abs. 5 ArbZG von der Belastung des Arbeitnehmers ab. Im konkreten Fall ging es um einen LKW-Fahrer im Paketlinientransportdienst, der nur nachts arbeitete. Ein Zuschlag von 30 % ist hier angemessen, urteilte das BAG. Die Feststellungsklage des Arbeitnehmers, dem für die nach arbeitswissenschafltichen Erkenntnissen erhöhte Belastung auch keine angemessene Zahl bezahlter freier Tage gewährt worden war, hatte Erfolg.

Januar 6

Vermieter sichern ihre Rechte bei Tod des Mieters und Ungewissheit über dessen Erben durch Antrag auf Bestellung eines Nachlasspflegers.

Bei Tod des Mieters und unbestimmter Erbfolge sind Vermieter in der wirtschaftlichen Verfügung über ihr Eigentum häufig blockiert, weil sie die Wohnung weder kündigen, noch räumen noch die Miete einfordern können.
Der Vermieter hat als Gläubiger gem. § 1961 BGB die Möglichkeit, beim zuständigen Nachlassgericht einen Antrag auf Bestellung eines Nachlasspflegers zu stellen. Entgegen dem Wortlaut des Gesetzes besteht das Rechtsschutzinteresse schon dann, wenn zunächst versucht werden soll, außergerichtlich vorzugehen, z. B. den Mietvertrag zu kündigen und die Wohnung räumen zu lassen.
Dies ist zwischenzeitlich allgemeine Rechtsprechung (vgl. Beschluss des OLG Köln vom 10.12.2010, Az.: 2 Wx 198/10).
Besondere Bedeutung hat dieses Verfahren auch bei ausländischen Erblassern mit inländischem Vermögen. Bis zur Klärung der erbrechtlichen Nachfolge, zu der häufig ein Rechtsgutachten erforderlich ist, vergehen Monate, während denen der Vermieter sein Eigentum weder weitervermieten noch selber nutzen kann.
Zur Abklärung der sehr komplexen Rechtsfragen empfehle ich die Einholung eines kompetenten Rechtsrats.

Dezember 28

Urlaubsanspruch und Freizeitausgleich bei widerruflicher Freistellung

Urlaubsanspruch und Freizeitausgleich sind bei widerruflicher Freistellung unterschiedlich zu behandeln. Darauf sollten Arbeitgeber achten.
Nach der Kündigung stellt der Arbeitgeber häufig die Arbeitnehmer von der Arbeitsleistung frei. Erfolgt die Freistellung widerruflich, ist zu unterscheiden:

Der Urlaub ist gem. § 7 Abs. 2 BUrlG grundsätzlich zusammenhängend zu gewähren. Urlaub bedeutet, dass der Arbeitnehmer selbstbestimmt und uneingeschränkt über seine Zeit verfügen kann. Das ist nicht gewährleistet, wenn er jederzeit mit dem Widerruf der Freistellung rechnen muss.
Anders ist die Rechtslage bei Freizeitausgleich wegen Plus-Stunden auf dem Arbeitszeitkonto. Gem. § 106 GewO hat der Arbeitgeber das Weisungsrecht bezüglich Ort und Zeit der Arbeitsleistung. Im Rahmen von § 315 Abs. 3 BGB kann er hiervon auch während der widerruflichen Freistellungsphase Gebrauch machen. So entschied das Bundesarbeitsgericht in seiner grundlegenden Entscheidung vom 19. 5. 2009 – 9 AZR 433/08
„Ergibt sich aus einem Arbeitszeitkonto ein Freizeitausgleichsanspruch des Arbeitnehmers, so kann der Arbeitgeber diesen auch durch eine widerrufliche Freistellung erfüllen.“
Den Arbeitgebern ist daher anzuraten, in der Freistellungsphase einen konkreten Zeitrahmen für die „unwiderrufliche“ Urlaubsgewährung zu bestimmen.

Dezember 10

Die Erhebung der Kündigungsschutzklage hemmt nicht die Verjährung der Lohnansprüche des Arbeitnehmers wegen Annahmeverzugs

Die Erhebung der Kündigungsschutzklage hat einen anderen Streitgegenstand, als die Lohnklage. Sie zielt auf die Feststellung ab, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung aufgelöst wurde und fortbesteht. Geklärt wird eine Vorfrage der Lohnklage. Soll die Verjährung der Lohnansprüche nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt werden, müssen diese gerichtlich zusätzlich geltend gemacht werden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.06.2015, 5 AZR 509/13